"Altanschließerproblematik" 12.02.16

 

Darstellung des Sachstandes zum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14), veröffentlicht am 17. Dezember 2015 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende        Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen)

und Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 – OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15

 

Am 11. Februar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den durch Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 zurückverwiesenen Klagen zu den Beitragsbescheiden stattgegeben und die Bescheide aufgehoben.

 

Für alle Grundstückseigentümer mit offenen Beitrags-Verfahren, das heißt offene Widerspruchsverfahren und offene Klageverfahren, bei denen die Beitragspflicht bereits vor dem 01.01.2000 entstanden ist, gelten die Urteile des OVG.

Diese Bescheide werden aufgehoben da sie nicht bestandsfähig sind und die Beitragszahler erhalten den eingezahlten Beitrag zurück.

Die Mitarbeiter des Zweckverbandes sind zurzeit bei der Erstellung der Rückzahlungslisten. Parallel dazu erhält jeder betroffene Beitragszahler mit einem nichtbestandskräftigen Bescheid und einer entstandenen Beitragspflicht vor dem 01.01.2000 einen Abhilfebescheid, in dem der Bescheid aufgehoben wird sowie ein Schreiben des Zweckverbandes, das den Rückzahlungsvorgang erläutert und welches Sie mit Ihren Bankdaten ausgefüllt wieder zurücksenden.

Ein separater Antrag auf Rückzahlung ist in diesen Fällen nicht notwendig.

Die Rückzahlung wird dann ab dem 01.04.2016 beginnen.

 

Bei allen Grundstückseigentümern, die sich nicht in einem offenen Widerspruchs- oder Klageverfahren befinden, haben die Beitragsbescheide Bestandskraft erlangt.

Für diese Bescheide ergibt sich aus den Urteilen des OVG und dem vorangegangenen Beschluss des BVerfG keine Rückzahlungspflicht.

Nach einer umfangreichen Bestandsaufnahme der bestehenden Situation wird es unter Berücksichtigung der dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zweckverbandes Beratungen zum weiteren Vorgehen geben und darüber hinaus entschieden werden, welche Konsequenzen in Bezug auf bestandskräftig gewordene Beitragsbescheide gezogen werden.

 

Parallel zu den Beratungen und Untersuchungen innerhalb des Zweckverbandes führt der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. gemeinsam mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)  und dem Städte- und Gemeindebund eine Datenerhebung durch, um die Auswirkungen des Beschlusses und der Urteile für die Ver- und Entsorger darzustellen.

Diese Datenerhebung, an der sich auch der WAZ Jüterbog-Fläming beteiligt, soll bis Ende Februar 2016 abgeschlossen sein.

 

Im Moment soll es unser erklärtes Ziel sein, alle Varianten eingehend zu betrachten, die in naher Zukunft rechtlich und finanziell für den Verband umsetzbar sind und die eine annähernde Gleichbehandlung aller Beitragszahler ermöglichen können.

 

Ich werde auf diesem Weg weiterhin informieren.

 

Ilona Driesner

Geschäftsführerin des

WAZ Jüterbog-Fläming