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Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen

der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015

 

Zweiter Teil des Rechtsgutachtens durch Ministerium veröffentlicht

 

Zum 22.09.2016 lud das Ministerium des Innern und für Kommunales nach Potsdam ein, um im Beisein des Gutachters, Herrn Prof. Dr. Brüning umfassend über den 2. Teil des Gutachtens zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 zu informieren.

 

Im ersten Teil des Gutachtens hatte Herr Prof. Dr. Brüning eine rechtliche Würdigung der Entscheidung vorgenommen, im zweiten Teil folgten nun mögliche Lösungswege für die Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Dabei zeigte er auch mögliche flankierende Maßnahmen des Landes auf, über die dort separat beraten werden muss.

 

Allerdings kündigte Herr Innenminister Schröter bereits in dieser Veranstaltung mögliche finanzielle Unterstützung an. Das Kabinett wird dem Landtag ein Hilfspaket von 250 Millionen Euro vorschlagen, wovon 200 Millionen Euro als zinslose Darlehen an hilfsbedürftige Kommunen bzw. Aufgabenträger ausgezahlt werden könnten und mit 50 Millionen Euro will sich das Land an den zusätzlichen Aufwendungen der Aufgabenträger beteiligen. Falls der Landtag dem zustimmt, werden die Aufgabenträger einen Förderantrag stellen können – die Richtlinien dazu müssen allerdings noch festgelegt werden.

 

Im zweiten Teil des Gutachtens werden für die Ver- und Entsorger 4 mögliche Optionen aufgezeigt:

 

1. Bei der sogenannten „Kleinen Lösung“ (Option I) wird der aus der Entscheidung des BVerfG abzuleitenden rechtlichen Verpflichtung nachgekommen, bei der alle von der bundesverfassungsrechtlichen Feststellung erfassten und noch nicht bestandskräftigen Bescheide aufzuheben und die Beiträge zurückzuerstatten sind.

 

2. Bei der sogenannten „Mittleren Lösung“ (Option II) kommt zu den Bescheiden aus Option I die Aufhebung der Beitragsbescheide hinzu, die zwar schon bestandskräftig, aber noch nicht vollständig bezahlt bzw. vollstreckt sind. Ein Anspruch auf Aufhebung dieser bestandskräftigen Bescheide besteht nicht, jedoch ein sogenanntes Vollstreckungsverbot.

 

3. Bei der sogenannten „Großen Lösung“ (Option III) werden alle vom Verdikt des BVerfG erfassten und danach rechtswidrigen Beitragsbescheide aufgehoben, ungeachtet ihrer Bestandskraft.

 

4. Hebt der Aufgabenträger alle jemals erlassenen Beitragsbescheide unabhängig von Rechtmäßigkeit und Bestandskraft auf und refinanziert er den Herstellungsaufwand zukünftig über Benutzungsgebühren, so spricht man von einer Systemumstellung. Dies wäre dann die sogenannte „Größte Lösung“ (Option IV).

 

Jede der genannten Optionen hat Auswirkung auf die Gebührenerhebung, das heißt, dass alle von der Beitragserstattung begünstigten Gebührenschuldner jeweils künftig zu höheren Gebühren herangezogen werden müssen, weil in der sie betreffenden Gebührenrechnung von nun an ein entsprechendes geringeres Abzugskapital (Beiträge) veranschlagt wird.

 

Das heißt für den WAZ Jüterbog-Fläming:

 

Zurzeit richtet sich der Zweckverband nach der Option I, die sich aus der rechtlichen Verpflichtung ableiten lässt.

 

Es werden die nichtbestandskräftigen Bescheide aus Klageverfahren und offenen Widerspruchsverfahren aufgehoben und die dafür erstatteten Beiträge zurückgezahlt. Betroffen sind insgesamt 456 Bescheide mit einer Gesamtsumme von 1.403 T€. Davon sind bereits 382 Bescheide aufgehoben mit einer Summe in Höhe von 1.265 T€ (Stand 20.09.2016).

 

Für die Gebührenkalkulation bedeutet dies die Berechnung und Einführung gespaltener Gebühren.

 

Für die Option II wird der Umfang erfasst und die Möglichkeit einer rechtlichen Umsetzung geprüft.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Deckungslücke, die sich aus der Zurückzahlung der Beiträge in Umsetzung der einzelnen Optionen ergibt, umso größer wird, je weiter der Umfang der Beitragsrückerstattung bzw. je größer die Lösung beschlossen wird.

 

Das vom Innenminister Schröter angekündigte Hilfspaket wird nach seiner Aussage nur den Aufgabenträgern zu Gute kommen, die Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen, weil Bescheide keine Bestandskraft erlangt haben bzw. in den Fällen, die durch Ratenzahlung oder Stundung noch nicht vollständig bezahlt sind.

 

Das heißt, dass das Land derzeit beabsichtigt, maximal Unterstützung für die Optionen I + II zu gewähren.

 

Sollte sich ein Aufgabenträger für die Option III oder sogar für eine Systemumstellung (Option IV) entscheiden, sind alle sich daraus ergebenden Defizite durch die Beitragsrückzahlung, die nicht durch die Gebühr erwirtschaftet oder nicht durch den Zweckverband finanziert werden können, über Umlagen von den Mitgliedsgemeinden zu erheben, weil sich das Land an diesen Lösungen nicht beteiligen will.

 

Unter http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.446484.de finden Sie die Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) sowie den Link zur Langfassung und zur Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Dr. Brüning.

 

Jüterbog, 28.09.2016