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Zwischeninformation zum Stand der bisherigen Beschlüsse der Verbandsversammlung und zum Umgang mit den bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheiden im WAZ Jüterbog-Fläming

Aufhebung nicht bestandskräftiger Bescheide im Kalenderjahr 2016

 

Die rechtliche Verpflichtung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und der daraus folgenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg (OVG BB) traf den WAZ als Einrichtungsträger dahingehend, dass alle von der bundesverfassungsrechtlichen Feststellung erfassten und noch nicht bestandskräftigen Bescheide aufzuheben waren. Damit verbunden war auch die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu diesen Bescheiden. Am

14.04.2016 wurde der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 beschlossen. Damit verbunden war eine Kreditgenehmigung in Höhe von 1,38 Mio. € zur Zurückzahlung der insgesamt 456 nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide.

 

Einführung gespaltener Gebührensätze für „Beitragszahler“ und „Nicht-Beitragszahler“

 

Mit der Genehmigung des Nachtrages zum Wirtschaftsplan durch die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming war die Auflage verbunden, ab 01.01.2017 eine neue Gebührenkalkulation zu erarbeiten, in der nach Beitragszahler und Nicht-Beitragszahler unterschieden wird. Damit war die Einführung von gespaltenen Gebührensätzen aus kommunalrechtlicher Sicht für den WAZ verpflichtend. Die von der Beitragsrückerstattung betroffenen Grundstückseigentümer werden dementsprechend zu höheren Gebühren herangezogen. Dafür musste die laufende Kalkulationsperiode für die zentrale Schmutzwassergebühr zum 01.01.2017 unterbrochen werden. In der 77. Verbandsversammlung am 15.12.2016 wurde zum Tagesordnungspunkt 7. der Beschluss zu den gespaltenen Gebühren mehrheitlich gefasst. Dementsprechend wurde beschlossen, dass die zentrale Schmutzwassergebühr für „Beitragszahler“ 2,54 €/m³ und für „Nichtbeitragszahler“ 3,29 €/m³ Schmutzwasser ab dem 01.01.2017 beträgt.

 

Grundsatzbeschluss zur Prüfung Systemwechsels auf reine Gebührenfinanzierung

 

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 26. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt 6 wurde die Verbandsleitung des WAZ Jüterbog-Fläming beauftragt, für eine mögliche Umstellung von einer Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren (wie bisher gültig) auf eine reine Gebührenfinanzierung (Systemwechsel) die satzungsrechtlichen, kommunalrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen zu klären.

 

Dazu wurde folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

 

„Die Verbandsversammlung des WAZ Jüterbog-Fläming beschließt, die wirtschaftliche Machbarkeit der Einführung eines reinen Gebührenmodells bei der Finanzierung der öffentlichen Einrichtung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung und die damit einhergehende Rückabwicklung der Erhebung von Anschlussbeiträgen (Systemwechsel) zu prüfen.

Die Verbandsleitung des WAZ Jüterbog-Fläming wird beauftragt, die dazu notwendigen Berechnungen und fachlichen Recherchen vorzunehmen und die Untersuchungsergebnisse bis zum 30.06.2017 der Verbandsversammlung zur Erörterung und Entscheidung vorzulegen.“

 

Fazit

 

Mit einer möglichen Entscheidung zu einem Systemwechsel auf eine reine Gebührenfinanzierung wären im WAZ Jüterbog-Fläming insgesamt 5.626 bestandskräftige Schmutzwasserbescheide aufzuheben. Dieses betrifft einen weiteren Rückerstattungsumfang in Höhe von 10,5 Mio. €. Diese Rückzahlung müsste ebenfalls über eine Kreditfinanzierung erfolgen. Dieser Kredit wäre durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen, und kann nur genehmigt werden, wenn der Verband darlegen kann, wie er neben der Kreditrückzahlung die eigentlichen Verbandsaufgaben (notwendige Investitionen in das Anlagennetz) sicherstellen kann.

 

 

 

David Kaluza                                                                            Wolfgang Loof

Stellvertretender Verbandsvorsteher                                        Vorsitzender der Verbandsversammlung

WAZ Jüterbog-Fläming                                                             WAZ Jüterbog-Fläming