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Information Stand 31.07.2017

Information zum Stand der Beschlüsse der Verbandsversammlung und deren Umsetzung zur Schmutzwasserbeitragserhebung und zum geplanten Umgang mit den bestandskräftigen Beitragsbescheiden im

WAZ Jüterbog-Fläming

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

ich möchte Ihnen hiermit eine Zwischeninformation zum Stand der bisherigen Beschlüsse der Verbandsversammlung und deren Umsetzung durch die Verwaltung sowie auch zum Umgang mit den bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheiden im WAZ Jüterbog-Fläming geben.

 

Aufhebung nicht bestandskräftiger Bescheide im Kalenderjahr 2016

 

Die rechtliche Verpflichtung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und der daraus folgenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg (OVG BB) traf den WAZ als Einrichtungsträger dahingehend, dass alle von der bundesverfassungsrechtlichen Feststellung erfassten und noch nicht bestandskräftigen Bescheide aufzuheben waren. Damit verbunden war auch die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu diesen Bescheiden. Am 14.04.2016 wurde der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 beschlossen. Dazu musste durch den Zweckverband ein Kredit in Höhe von 1,38 Mio. € zur Rückzahlung der insgesamt 456 nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide aufgenommen werden. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde dazu liegt vor. Die Abarbeitung durch die Verwaltung erfolgte bis zum III. Quartal 2016.

 

Einführung gespaltener Gebührensätze für „Beitragszahler“ und „Nicht-Beitragszahler“

 

Mit der Genehmigung des Nachtrages zum Wirtschaftsplan durch die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming war die Auflage verbunden, ab 01.01.2017 eine neue Gebührenkalkulation zu erarbeiten, in der nach Beitragszahler und Nicht-Beitragszahler unterschieden wird.

 

Damit war die Einführung von gespaltenen Gebührensätzen aus kommunalrechtlicher Sicht für den WAZ verpflichtend. Die von der Beitragsrückerstattung betroffenen Grundstückseigentümer werden dementsprechend zu höheren Gebühren herangezogen.

 

Dafür musste die laufende Kalkulationsperiode für die zentrale Schmutzwassergebühr zum 01.01.2017 unterbrochen werden. In der 77. Verbandsversammlung am 15.12.2016 wurde zum Tagesordnungspunkt 7. der Beschluss zu den gespaltenen Gebühren mehrheitlich gefasst.

 

Dementsprechend wurde beschlossen, dass die zentrale Schmutzwassergebühr für „Beitragszahler“ 2,54 €/m³ und für „Nichtbeitragszahler“ 3,29 €/m³ ab dem 01.01.2017 beträgt. Alle betroffenen Grundstückseigentümer wurden darüber informiert.

 

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Systemwechsels auf reine Gebührenfinanzierung

 

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 26. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt 6. wurde die Verbandsleitung des WAZ Jüterbog-Fläming beauftragt, für eine mögliche Umstellung von einer Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren (wie bisher gültig) auf eine reine Gebührenfinanzierung (Systemwechsel) die satzungsrechtlichen, kommunalrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen zu klären.

 

Dazu wurde durch die Verbandsversammlung folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

„Die Verbandsversammlung des WAZ Jüterbog-Fläming beschließt, die wirtschaftliche Machbarkeit der Einführung eines reinen Gebührenmodells bei der Finanzierung der öffentlichen Einrichtung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung und die damit einhergehende Rückabwicklung der Erhebung von Anschlussbeiträgen (Systemwechsel) zu prüfen. Die Verbandsleitung des WAZ Jüterbog-Fläming wird beauftragt, die dazu notwendigen Berechnungen und fachlichen Recherchen vorzunehmen und die Untersuchungsergebnisse bis zum 30.06.2017 der Verbandsversammlung zur Erörterung und Entscheidung vorzulegen.“

 

Grundsatzbeschluss zum Systemwechsel auf reine Gebührenfinanzierung

 

Mit der Umsetzung des Beschlusses durch die Verwaltung des WAZ wurde nach Prüfung aller satzungsrechtlichen, kommunalrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen die Beschlussfassung für eine mögliche Umstellung auf eine Gesamtgebührenfinanzierung (Systemumstellung) vorbereitet. In der Verbandsversammlung am 26.06.2017 erfolgte nunmehr der Beschluss zu einer möglichen Systemumstellung. Dieser Beschluss beruht derzeit auf einer freiwilligen Entscheidung des WAZ.

 

„Die Verbandsversammlung des WAZ Jüterbog-Fläming beschließt, die Einführung eines reinen Gebührenmodells bei der Finanzierung der öffentlichen Einrichtung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung und die damit einhergehende Rückabwicklung der Erhebung von Anschlussbeiträgen (Systemwechsel). Dabei ist besonderer Wert auf die Langfristigkeit einer gesicherten Finanzierung der gesamten Verbandsaufgaben unter Beachtung einer kostendeckenden Gebühr für alle Anschlussnehmer zu legen.“

 

In Bezug auf diese Beschlussfassung wird der Zweckverband den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 vorbereiten und die entsprechende Kreditaufnahme zur Rückerstattung einplanen. Gleichzeitig beinhaltet der Wirtschaftsplan auch die daraus resultierende Systemumstellung. Die Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2018 ist für August/ September 2017 vorgesehen.

 

Mit einer möglichen Genehmigung (Kreditbewilligung) zur Entscheidung des Zweckverbandes zu einem Systemwechsel auf eine reine Gebührenfinanzierung durch die Aufsichtsbehörde sind im WAZ Jüterbog-Fläming insgesamt 5.626 bestandskräftige Schmutzwasserbescheide aufzuheben. Dieses betrifft einen weiteren Rückerstattungsumfang in Höhe von 10,5 Mio. € und kann nur über eine Kreditfinanzierung erfolgen.

 

Die Genehmigungsfähigkeit zur Aufnahme eines Kredites durch die Kommunalaufsicht hängt nunmehr von der Darlegung des Verbandes ab, wie er neben der Kreditrückzahlung die eigentlichen Verbandsaufgaben (notwendige Investitionen in das Anlagennetz) sicherstellen kann.

 

Erst mit Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2018 und der damit verbundenen Kreditaufnahmebewilligung durch die Aufsichtsbehörde des Zweckverbandes können die Beschlussfassungen zur Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden und Beitragsrückerstattungen erfolgen.

 

Sofern diese Genehmigung erteilt wird, ist vorgesehen ab dem 01.01.2018 die Beitragsbescheide aufzuheben und die Rückerstattung anzuweisen.

 

Durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg wurde zum „Gesamtproblem der Rechtswidrigkeit der Altanschließererhebung im Land Brandenburg“ erst Ende Juni 2017 eine Richtlinie erlassen und bekanntgemacht, die den kommunalen Aufgabenträgern nur mögliche zusätzliche angefallene nichtgebührenfähige Verwaltungskosten bezuschussen, die ab dem 17.12.2015 angefallen sind. Die maximale Zuschusshöhe liegt bei 200 T€.

 

Eine Nutzung der Möglichkeit der Bezuschussung von Erstattungsbeträgen aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden wird durch die Richtlinie (*) des Landes Brandenburg zur Unterstützung kommunaler Aufgabenträger für den WAZ ausgeschlossen.

 

Damit steht nach wie vor die Zielstellung des Zweckverbandes und der Gemeinden, auch die

bestandskräftigen Beitragsbescheide aus dem Kalkulationszeitraum zwischen 2013 und 2015 aufzuheben und die gezahlten Beiträge zurück zu erstatten.

 

Jüterbog, den 31.07.2017

 

gez. David Kaluza

Stellvertretender Verbandsvorsteher

WAZ Jüterbog-Fläming

 

(*)  Richtlinie des Ministeriums des Inneren und für Kommunales zur Unterstützung kommunaler Aufgabenträger ...