Stand 02.11.2017

Pressemitteilung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Jüterbog-Fläming

 

Erste Schadensersatzklage eines Beitragszahlers nach dem

Staatshaftungsgesetz scheitert vor dem Landgericht Potsdam

 

 

Am Mittwoch, dem 11.10.2017, fand in Potsdam die erste Gerichtsverhandlung (Az.: 4 O 58/17) gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming zu einer Schadensersatzforderung eines Bürgers nach dem Staatshaftungsgesetz statt.

 

Nach einer ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Güteverhandlung wies das Gericht darauf hin, dass die zulässige Klage keinen Erfolg haben dürfte.

 

In der einberufenen Güteverhandlung führte nach Anhörung der Kläger- und Beklagtenseite das Gericht aus, warum die Regelungen des Staatshaftungsgesetzes nicht anwendbar sein dürften. Unter anderem wurde dargestellt, dass ein administratives Fehlverhalten der Behörde, die den Beitragsbescheid erlassen hat, nicht vorliege. Vielmehr hätten die Mitarbeiter des Beklagten wirksame Normen zum Zeitpunkt der Bescheidfestsetzung richtig angewendet.

 

 

Im nachfolgenden Gerichtstermin wurde die nach dem Staatshaftungsgesetz zulässige aber unbegründete Klage durch Urteil abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites wurden dem Kläger auferlegt. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz besteht für den Kläger dem Grunde nach nicht.

 

 

gez. David Kaluza

stellv. Verbandsvorsteher

des WAZ Jüterbog-Fläming